Bonner Querschnitte 40/2020 Ausgabe 658

Ein Kommentar von Thomas Schirrmacher

(Bonn, 10.08.2020) Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhält vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro jährlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium „kontrolliert“ unter anderem die „politisch ausgewogene Haltung“ der BpB (§ 6,1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung von 2001, https://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass).

Der Rechtspopulismus wird sehr häufig – und zu Recht – in Veröffentlichungen der Bundeszentrale kritisch kommentiert, in der Buchreihe der Bundeszentrale werden oft kritische Studien dazu nachgedruckt. Der Linkspopulismus wird dagegen nicht wie der Rechtspopulismus kritisch behandelt oder wenigstens wesentlich positiver dargestellt. Schon 2009 schrieb die Bundeszentrale in ihrer Definition von „Populismus“, dass der Linkspopulismus glaubwürdiger sei: „Gleichzeitig können wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die Wähler heute umtreibt, offenbar glaubwürdiger adressieren können als ihre rechten Kontrahenten.“ (https://www.bpb.de/41192/was-ist-rechtspopulismus?p=all). Der Rechtspopulismus wurde dort als „extremistisch“ eingestuft (wofür braucht man dann den Begriff überhaupt?), der Linkspopulismus nicht.

Immer wieder einmal wird der Linkspopulismus sogar gefördert, so jüngst durch die Aufnahme einer seiner Programmschriften in die allgemeine Publikationsreihe, nämlich das Buch Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus, Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2020 (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303129/fuer-einen-linken-populismus).

Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin für politische Theorie an der University of Westminster in London, 1943 im belgischen Charleroi geboren, ist zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau Begründerin des Postmarxismus und lieferte die Ideen für linkspopulistische Protestparteien wie Podemos oder Syriza. Besonders umstritten ist, dass für sie zum Linkspopulismus die Idee eines starken Anführers gehört, eben nur eines Anführers von links.

Nils Markwardt schreibt zu Mouffe (https://philomag.de/konsens-ist-das-ende-der-politik/): „Chantal Mouffe liefert mit ihrer Theorie der ‚radikalen Demokratie‘, die seit Jahrzehnten linke Aktivisten beeinflusst, mittlerweile die Blaupause für Protestparteien wie Podemos oder Syriza. In ihren Werken plädiert sie für mehr demokratischen Widerstreit und zeigt, wie aus Feinden Gegner werden.“

Mouffe geht davon aus, dass unser Zeitalter „postpolitisch“ ist. Es gibt angeblich keine Unterschiede mehr zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Die Bürger können nicht mehr wählen. Die sozialdemokratischen Parteien werden massiv angegriffen, weil sie längst dem Neo-Liberalismus und der kapitalistischen Globalisierung nachgegeben hätten.

In der taz (https://taz.de/Chantal-Mouffe-ueber-Demokratie/!5538435/) fasst Mouffe ihr Buch zusammen: „Was ich postpolitisch nenne, ist die Tatsache, dass die Bürger nicht mehr zwischen unterschiedlichen Konzepten wählen können. Es gibt keine Unterschiede mehr zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Das ist wie eine Wahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola. Demokratie muss agonistisch sein, es muss Konfrontation geben und damit auch die Möglichkeit der Wahl. Wir haben einen Konsens der Mitte und der ist schlecht für die Demokratie.“ „Ja, das Postpolitische ist nur ein Aspekt der Postdemokratie. Unsere Gesellschaften sind natürlich immer noch demokratisch, aber die zentralen Eigenschaften der Demokratie, das Prinzip der Gleichheit und die Souveränität des Volkes gibt es nicht mehr.“ „Das betrifft den Aspekt des Postpolitischen, das Fehlen von Alternativen. Aber seit der Finanzkrise 2008 gibt es einen weiteren Aspekt, nämlich die Oligarchisierung unserer Gesellschaft: Sie stellt das Ideal der Gleichheit radikal in Frage.“

(Einige längere Originalzitate aus dem Buch finden sich am Ende dieses Beitrags.)

Die typisch klassenkämpferischen Töne mag die Bundeszentrale der Information halber veröffentlichen und sich dahinter verstecken, dass sie vorne erklärt, die Inhalte des Buches gäben nicht die Sicht der Bundeszentrale wieder. Würde man aber auch eine rechtspopulistische Programmschrift, die zur Gründung rechtspopulistischer Parteien geführt hat, ebenso unkommentiert nachdrucken und verbreiten? Und was hat dieses Buch mit dem Auftrag der Bundeszentrale zu tun?

Zwar schreibt die Bundeszentrale vorne im Buch, dass die Verantwortung bei der Autorin, nicht bei der Bundeszentrale liegt, aber das schreibt sie routinemäßig selbst auf solchen Webseiten und in solchen Büchern, die ausschließlich von bei ihr angestellten Autoren und Autorinnen im Auftrag der Bundeszentrale verfasst wurden.

Exkurs: Politische Bildung durch pauschale Verunglimpfung von „Eliten“?

Das Buch von Mouffe atmet die tiefsitzende Ablehnung der herrschenden Eliten und bedient damit ein häufiges Thema der Bundeszentrale, wie das Buch Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Bonn: BpB 2019 oder die Ausgabe „Reichtum“ der BpB-Jugendzeitschrift Fluter (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/fluter/256443/reichtum) belegen. Dabei ist schon komisch, dass die Leitung der Bundeszentrale und die meisten der Autoren ebenso wie die Auftraggeber der Bundeszentrale ja selbst zu den Eliten gehören.

Was die Bundeszentrale teilweise über „die Eliten“ und reiche Unternehmer schreibt (ohne sie etwa von den in Deutschland gewählten Politikern abzugrenzen, auch nicht von denen, die ihr das Geld zuweisen, und ohne zu erwähnen, dass die Leitung der BpB und die meisten ihrer Autoren selbst zu den Eliten gehören), erfüllt wohl den Tatbestand der Diskriminierung oder juristisch vielleicht sogar des „Hasses“ auf eine Personengruppe, die aber schwerlich als schützenswert wahrgenommen wird.

Gibt man das Stichwort „Eliten“ ein, erhält man eine Flut von Beiträgen gegen die „Eliten“ bis in die Anfangszeit des Präsidenten der Bundeszentrale, Thomas Krüger, zurück, wie überhaupt eine ungesunde Nähe zwischen den politischen Positionen des Präsidenten und solchen Veröffentlichungen zu beobachten ist.

Krüger macht sich etwa in einem Beitrag gegen eine vermeintliche „Kolonialisierung“ der neuen Bundesländer durch die Eliten der alten Bundesländer stark (z. B. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82616194/bpb-chef-thomas-krueger-beklagt-kulturellen-kolonialismus-durch-westdeutsche.html). Ich denke, dass das eine völlig falsche Wortwahl für ein durchaus ernstzunehmendes Problem darstellt, das aber beileibe nicht auf die Eliten beschränkt ist.

Der Artikel „Deutsche Eliten, die wahre Parallelgesellschaft?“ von Michael Hartmann (1.4.2014, https://www.bpb.de/apuz/181764/deutsche-eliten-die-wahre-parallelgesellschaft) listet etwa prominente Steuerhinterzieher auf und meint, das sei nur möglich, weil sie in einer Parallelgesellschaft lebten. Alle „Eliten“ werden in einen Topf geworfen, obwohl jeder Beweis fehlt, dass Steuerhinterziehung unter Eliten häufiger vorkommt als im Durchschnitt der Bevölkerung.

„Highlights“ aus dem Buch von Mouffe

Hier einige „Highlights“ aus dem Buch der Bundeszentrale, Hervorhebungen stammen von mir:

„Man kann die derzeitige Situation als ‚postdemokratisch‘ bezeichnen, weil in den vergangenen Jahren infolge der neoliberalen Hegemonie die für die liberale Demokratie konstitutive agonistische Spannung zwischen dem liberalen und dem demokratischen Prinzip ausgeschaltet wurde. Mit dem Niedergang der demokratischen Werte Gleichheit und Volkssouveränität sind die agonistischen Räume, in denen unterschiedliche gesellschaftliche Projekte aufeinanderprallen konnten, verschwunden, und die Bürger wurden der Möglichkeit beraubt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sicherlich, man spricht noch immer von ‚Demokratie‘, doch wurde diese auf ihre liberale Kompetente reduziert und steht nur noch für die Abhaltung freier Wahlen und die Verteidigung der Menschenrechte. In den Mittelpunkt gerückt ist mehr und mehr der wirtschaftliche Liberalismus mit seiner Verteidigung freier Märkte; viele Aspekte des politischen Liberalismus sind dabei in den Hintergrund getreten oder schlicht eliminiert worden. Das meine ich, wenn ich von ‚Postdemokratie‘ spreche.

In der politischen Arena ist diese Entwicklung daran ablesbar, was ich in Über das Politische als ‚Postpolitik‘ bezeichnet habe: die derzeitige Verwischung der politischen Frontlinie zwischen rechts und links. Unter dem Deckmantel einer aufgrund der Globalisierung unumgänglichen ‚Modernisierung‘ haben sich sozialdemokratische Parteien in das Diktat des Finanzkapitalismus und die damit verbundenen Grenzen für staatliche Interventionen sowie politische Umverteilung gefügt.

Die Folge war eine drastische Einschränkung der Bedeutung von Parlamenten und anderen Institutionen, über die Bürger Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Wahlen bieten heute nicht mehr die Möglichkeit, zwischen echten Alternativen in Form der traditionellen ‚Regierungsparteien‘ auszuwählen. Postpolitik lässt ausschließlich die abwechselnde Machtausübung der Mitte-rechts- und der Mitte-links-Partei zu. Alle, die sich diesem ‚Konsens der Mitte‘ und dem Dogma, die neoliberale Globalisierung sei alternativlos, entgegenstellen, werden als ‚Extremisten‘ gebrandmarkt oder als ‚Populisten‘ disqualifiziert.“ (26–27)

„Politik ist somit zu einer rein technischen Frage der Verwaltung der etablierten Ordnung verkommen, zu einer Domäne von Experten, und die Volkssouveränität wurde für überholt erklärt. Eine der fundamentalen symbolischen Säulen des demokratischen Ideals – die Macht des Volkes – ist untergraben worden, weil Postpolitik eine agonistische Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Projekten verhindert, wie sie für die Ausübung der Volkssouveränität eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.“ (27)

„Der Linkspopulismus dagegen möchte die Demokratie wiederherstellen, um sie zu vertiefen und auszubauen. Eine linkspopulistische Strategie zielt darauf ab, die demokratischen Forderungen in einem kollektiven Willen zu bündeln, um ein ‚Wir‘ zu konstruieren, ein ‚Volk‘, das einem gemeinsamen Gegner die Stirn bietet: der Oligarchie. Dazu bedarf es der Knüpfung einer Äquivalenzkette zwischen den Forderungen der Arbeiter, der Einwanderer und der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht sowie anderer demokratischer Forderungen, etwa derer der LGBT-Gemeinde. Das Ziel einer solchen Kette ist die Errichtung einer neuen Hegemonie, die die Radikalisierung der Demokratie ermöglicht wird.“ (28)

„Die Strategie des linken Populismus strebt nicht den radikalen Bruch mit der pluralistischen, liberalen Demokratie und die Schaffung einer völlig neuen politischen Ordnung an, sondern die Errichtung einer neuen hegemonialen Ordnung innerhalb des verfassungsmäßigen liberal-demokratischen Rahmens. Ziel ist die Konstruktion eines ‚Volkes‘, eines kollektiven Willens, der eine neue hegemoniale Formation hervorbringen kann, die die vom Neoliberalismus desavouierte Artikulation zwischen Liberalismus und Demokratie wiederherzustellen vermag, indem sie demokratische Werte in den Vordergrund stellt. Der Prozess der Restituierung und Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos mit punktuellen Brüchen und einer Auseinandersetzung mit den dominierenden wirtschaftlichen Interessen einhergehen, er erfordert jedoch nicht, die liberal-demokratischen Legitimitätsprinzipien aufzugeben.“ (35)

„Deshalb sollte sich eine hegemoniale Strategie mit den verschiedenen Staatsapparaten auseinandersetzen, um sie umzugestalten und den Staat so zu einem Vehikel für den Ausdruck einer Vielzahl demokratischer Forderungen zu machen. Es geht dabei nicht um die ‚Austrocknung‘ des Staates und der Institutionen, in denen sich der Pluralismus manifestiert, sondern um eine tief greifende Veränderung dieser Institutionen, um sie für den Prozess der Radikalisierung der Demokratie dienstbar zu machen. Das Ziel ist nicht, den Staat zu erobern, sondern, wie Gramsci es formuliert, ‚Staat zu werden‘.“ (57–58)

„Anders als so oft behauptet wird, ist die linkspopulistische Strategie kein Avatar für die ‚extreme Linke‘, sondern eine unterschiedliche Methode, den Bruch mit dem Neoliberalismus und die Restituierung und Radikalisierung der Demokratie anzustreben.“ (59–60)

„Das Ziel einer linkspopulistischen Strategie ist es, eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu scharen, um an die Macht zu kommen und eine progressive Hegemonie aufzubauen.“ (60)

„Die liberale und die demokratische Sichtweise stehen seit je auf Kriegsfuß, doch in der Ära des keynesianischen Wohlfahrtsstaats wurde der liberale Individualismus von sozialdemokratischen Praktiken in Schach gehalten.“ (63)

„Fasst man Staatsbürgerschaft als eine politische ‚Verhaltensgrammatik‘ auf, so zeigt sich, dass es möglich ist, sich als Teil eines ‚Volkes‘ mit einem radikaldemokratischen Projekt zu identifizieren und gleichzeitig in einer Vielzahl anderer gesellschaftlicher Beziehungen mit ihren spezifischen ‚Subjektivitäten‘ verankert zu sein.“ (78)

„In dieser Untersuchung der Lage, in der Westeuropa sich derzeit befindet, habe ich argumentiert, wir durchlebten gerade einen ‚populistischen Moment‘. Dieser ist Ausdruck der Widerstände gegen die postdemokratischen Zustände, die dreißig Jahre neoliberale Hegemonie hinterlassen haben.“ (80)

„Der linkspopulistischen Strategie zufolge sollte diese Frontlinie auf eine ‚populistische‘ Art und Weise gezogen und ein Gegensatz zwischen dem ‚Volk‘ und der ‚Oligarchie‘ hergestellt werden – eine Auseinandersetzung, in der das ‚Volk‘ durch die Artikulation einer Vielzahl demokratischer Forderungen konstituiert wird.“ (92)

„Ich habe betont, dass das Ziel einer linkspopulistischen Strategie nicht die Errichtung eines ‚populistischen Regimes‘ ist, sondern die Konstruktion eines kollektiven Subjekts, das geeignet ist, eine politische Offensive zu starten, um innerhalb des liberal-demokratischen Rahmens eine neue hegemoniale Formation aufzubauen. Diese neue hegemoniale Formation sollte die Bedingungen für eine Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie schaffen, wobei dieser Prozess je nach nationalem Kontext unterschiedlichen Mustern folgen wird.“ (92)

Downloads und Links:

• Thomas Schirrmacher. Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet Programmschrift für Linkspopulismus. ProMundis Texte 03/2020 (pdf)